Scharia

Ver­glei­che des Un­ver­gleich­li­chen: Die Kons­truk­ti­on von Ge­gen­sät­zen zwi­schen Scha­ria und Grund­ge­setz

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Politiker*innen fordern von Muslim*innen ein Bekenntnis zum Grundgesetz ein. Journalist*innen wie Verfechter*innen eines politischen Islams spielen Scharia und Grundgesetz gegeneinander aus. Dabei gibt es diesen Gegensatz für die meisten Muslim*innen gar nicht. Die Forderung einer Entscheidung führt deshalb nicht nur an der Realität vorbei – sie hat auch fatale Folgen.

Ein Essay von Junus el-Naggar

Wollen deutsche  Muslim*innen das Grundgesetz heimlich durch die Scharia ersetzen? Den Eindruck könnte man gewinnen, wenn man betrachtet, wie viele Journalist*innen (hier, hier und hier) über die Scharia schreiben. Auch viele Wissenschaftler*innen und Politiker*innen arbeiten mit dem vermeintlichen Gegensatz von Scharia und Grundgesetz. In einer Studie befragten die Autoren beispielsweise muslimische Schüler*innen nach ihrer Zustimmung zu der Aussage, ob die Befolgung religiöser Gebote für sie wichtiger sei die von staatlichen Gesetzen.

Manche Journalisten nutzen die Ergebnisse solcher Studien, um den Befragten pauschal eine fundamentalistische Grundhaltung zu attestieren. Die ohnehin schon problematische Fragestelltung der Studie wird so noch weiter verkürzt. Unhinterfragt bleibt außerdem die Fragestellung selbst. Dabei setzt diese einen Gegensatz zwischen religiösen und staatlichen Geboten voraus, den es für die allermeisten Befragten gar nicht gibt. Wie kommen Wissenschaftler*innen und Journalist*innen zu der Annahme, Scharia und Grundgesetz seien miteinander vergleichbar oder stünden gar zueinander in Konkurrenz? Und welche Folgen haben Forderungen nach einem muslimischen Bekenntnis zum Grundgesetz?

Wan­del­bar­keit und Mei­nungs­viel­falt

Der Begriff Scharia steht wörtlich für den »Weg zu einer Wasserquelle«, einem Ort der Erfrischung und Erholung. Er kommt in unterschiedlichen Variationen in lediglich zwei koranischen Versen (45:18 und 5:48) vor. In beiden Kontexten steht er für einen (religiösen) Weg, nicht jedoch für einen kodifizierten Kanon unveränderlicher und ewig gültiger, absoluter Gesetze. Als solcher wird er aber sowohl in Wissenschaft, Politik und Medien als auch von extremistischen muslimischen Gruppen in der Regel verwendet.

Urteile zu rechtlichen Fragen haben sich historisch immer wieder gewandelt – wie sich auch menschliche Überlegungen unter unterschiedlichen Voraussetzungen, Kontexten und Bedingungen wandeln. In dieser Hinsicht lässt sich die Scharia mit der jüdischen Halacha vergleichen. Neue Fragen kommen auf, alte sind heute vielleicht nicht mehr von Relevanz. Ob durch den Klärungsprozess von Apfelsaft schweinische Restbestände im Getränk verbleiben und ob der Verzehr für Muslim*innen deshalb verboten ist – diese Frage hat sich den Gelehrt*innen vor ein paar hundert Jahren nicht gerade aufgedrängt. Heute stellen manche Muslim*innen sie sich. Durch das Grundgesetz lässt sich diese Frage vermutlich nicht beantworten.

Der sunnitische Islam kennt zudem keine zentrale Macht wie einen Papst, die eine einheitliche und allseits verbindliche Lehrmeinung verabschieden könnte. Deshalb existierten – wie in der jüdischen Halacha – je nach Erkenntnismethode stets verschiedene, sich widersprechende Meinungen nebeneinander. Nach drei der vier sunnitischen Rechtsschulen ist beispielsweise für eine Eheschließung die Anwesenheit zweier Zeugen Bedingung für die Gültigkeit der Ehe. Der malikitischen Rechtsschule reicht die Bekanntmachung der Eheschließung. Beide Meinungen sind Teil der Scharia. All die Urteile verschiedener Gelehrter zu verschiedenen Fragen aus verschiedenen Zeiten an verschiedenen Orten unter verschiedenen Bedingungen bilden letztlich die Scharia.

Un­ter­schied­li­che Gel­tungs­be­rei­che

Der Geltungsbereich der Scharia und ihr Zweck sind außerdem deutlich breiter als die eines westlichen Rechtssystems. Die Scharia besteht zu einem großen Teil aus moralischen Geboten wie Ehrlichkeit, Geduld oder Treue, die vor einem Gericht nicht direkt durchsetzbar sind. Sie ist aufgrund der Vielzahl von Rechtsmeinungen eher als eine endlose Diskussion um die muslimischen Pflichten vor Gott und anderen Menschen zu betrachten und bietet dementsprechend eine enorme Flexibilität in ihrer Auslegung.

Die notwendigerweise umstrittenen Betrachtungsweisen und die Klassifikationen zeigen, dass es nicht die Scharia gibt, sondern unterschiedliche Auffassungen über ihre Inhalte, Kategorisierungen und die Verbindlichkeit ihrer Urteile. Es handelt sich bei der Scharia weder um einen mit modernen westlichen und kodifizierten Rechtssystemen vergleichbaren Gesetzeskodex, noch gibt es das »Scharia-Buch«. Dementsprechend kann sie weder wie das Grundgesetz angewandt noch zu ihm in Konkurrenz gestellt werden. Ihre Struktur unterscheidet sich grundlegend von der des Grundgesetzes. Die Konstruktion einer Konkurrenz zwischen den beiden Systemen ist eher populistisch als sinnvoll.

Die Scha­ria als gött­li­ches Werk?

Aus Koran und Sunna gehen ohnehin äußerst wenige Aussagen von rechtlicher Relevanz hervor. Die inhaltliche Zusammensetzung des Korans ist für durch die Bibel sozialisierte Menschen nicht fremd. Der Koran erzählt hauptsächlich Geschichten früherer Propheten und Völker und fordert die Lesenden auf, Schlüsse aus diesen zu ziehen. Er bietet Lösungen zu spezifischen historischen Fragen, vor denen die frühe muslimische Gemeinschaft stand (z.B. die Verfolgung durch die mekkanischen Götzendiener*innen). Oft spricht der Koran auch von sehr allgemeinen Prinzipien wie Dankbarkeit oder Geduld. Von den etwa 6000 Versen des Korans sind nur ca. 700 von rechtlicher Relevanz im weitesten Sinne. Von diesen wiederum enthält nur ein Bruchteil tatsächliche gesetzliche Bestimmungen, etwa solche über das Familien- oder Erbrecht. Zieht man Bestimmungen ab, die durch spätere Offenbarung aufgehoben wurden (z.B. das Verbot des Alkoholkonsums wurde schrittweise – also erst teilweise, später dann komplett – offenbart), so bleiben letztlich nur etwa 80 Verse, die als Grundlage des islamischen Rechts herangezogen werden können.

Der Koran beinhaltet nicht nur nicht für jede erdenkliche Situation eine Regel, sondern es ist ein explizites islamisches Charakteristikum, ausdrücklich nicht alle Fragen eindeutig zu beantworten. Hierdurch entstehen Spielräume für die Gläubigen, die aufgefordert werden, selbstständig und kritisch zu denken und sich mit ihrer Religion aktiv auseinanderzusetzen. Freiräume in der Deutung und Anwendung von Scharia-Urteilen werden nicht nur ermöglicht, sondern sind ausdrücklich vorgesehen.

Weil aus Koran und Sunna direkt kaum rechtliche Erkenntnisse zu gewinnen sind, gehen die meisten Scharia-Urteile auf menschliche Religionsgelehrt*innen zurück, die sie durch unterschiedlichste Erkenntnismethoden aus den Hauptquellen gewinnen. Die meisten Urteile, die als Teil der Scharia bezeichnet werden, sind also nur indirekt auf das ursprüngliche göttliche oder prophetische Wort zurückzuführen.

Die Scharia war historisch zudem nicht unabhängig von politischen Herrschern, die sie teilweise für ihre Interessen missbrauchten. So zwangen z.B. abassidische Kalifen Gelehrt*innen im 9. Jahrhundert unter Anwendung von Folter, bestimmte religiöse Positionen nach außen zu vertreten. Die Scharia kann also nicht als rein göttliches Werk bezeichnet werden.

Nur Me­di­en zu be­schul­di­gen, wä­re zu ein­fach

All das jedoch hält Gruppen wie den IS und viele politische Parteien in mehrheitlich muslimischen Staaten nicht davon ab, die Scharia als göttliches System und den Koran als muslimische Verfassung zu bezeichnen. Zwar spielt die Scharia in der politischen Praxis mehrheitlich muslimischer Staaten der Gegenwart kaum eine Rolle. Doch beziehen sich führende wie oppositionelle Politiker*innen dieser Länder häufig auf sie. Dieser Bezug ist jedoch eher auf die legitimierende und mobilisierende Kraft der Scharia zurückzuführen als auf ihre tatsächliche Anwendung. Der Islam wird hier verstanden als ein alle Bereiche des Lebens bis ins Detail bestimmendes Element. So ein politisiertes dogmatisches Religionsverständnis geht meist auch einher mit einer pauschalen Ablehnung des vermeintlich Westlichen, also der Demokratie, des Pluralismus oder des Säkularismus. Fragt man aber Muslim*innen in Deutschland nach ihrem Scharia-Verständnis, wird es nur bei einer Minderheit politisch sein.

Eine Perspektive auf die Scharia als Gesetzestext, der Identität und Handlungen von Muslim*innen exklusiv bestimmt, hat weder eine normative noch eine historische Grundlage. Islamische Werte sollen das Leben der Gläubigen bestimmen. Aber die islamischen Hauptquellen regeln nicht jeden Bereich des Lebens bis ins Detail, auch den der Politik nicht. Die Tendenz, den Koran als Verfassung oder den Islam als politische Ideologie zu bezeichnen, ist bei einer genaueren Betrachtung islamischer Quellen und Geschichte wenig naheliegend. Das politische Scharia-Verständnis extremistischer Gruppen und einer deutschen Minderheit geht auf Bewegungen im 20. Jahrhundert zurück, die den Islam zu politisieren versuchten.

Das politisierte Religionsverständnis von Akteuren aus Wissenschaft, Politik, Medien etc. in Deutschland ist dem extremistischer Gruppen und Verfechter*innen des politischen Islams durchaus ähnlich. Solche Gruppen sind für die verbreitete Auffassung der Konkurrenz zwischen Scharia und Grundgesetz ebenso verantwortlich wie hitzig geführte mediale, politische oder wissenschaftliche Debatten. In der Lebensrealität der allermeisten deutschen Muslim*innen spielt die Scharia in rechtlicher Hinsicht trotz allem keine Rolle. Für die muslimsiche Mehrheit ist sie eine ethische Richtschnur.

Scha­ria-Dis­kus­sio­nen ver­stär­ken Sor­gen vor ei­ner Is­la­mi­sie­rung des Abend­lan­des

Der Begriff Scharia wird in deutschen Islamdiskursen – u.a. in Wissenschaft, Medien und Politik – oft als Kampfbegriff missbraucht. Die Sorge vor vermeintlichen Plänen, westliche Rechtssysteme durch sie zu ersetzen, geht auf über Jahrhunderte tradierte Ängste vor einer feindlichen Übernahme durch den Islam zurück. Die Einführung der Scharia in Deutschland gilt als Schritt hin zu dieser Islamisierung.

In der Gegenüberstellung zur Scharia steht das Grundgesetz für leere Signifikanten - inhaltsvolle, aber schwer greifbare Begriffe wie Moderne, Aufklärung, Demokratie und Freiheit. Akteure aus Wissenschaft, Medien und Politik missbrauchen diese Begriffe, um eine Differenz zum Islam und zur Scharia zu konstruieren. Was genau diese Begriffe bedeuten, ist im Kontext der Diskussion um die Scharia letztlich irrelevant. Wichtiger ist ihre Funktion: Muslim*innen werden aufgefordert, sich zu diesen Konzepten zu verhalten - und stehen so unter ständigem Rechtfertigungsdruck.

Der Gebrauch dieser Begriffe der Abgrenzung suggeriert die Unmöglichkeit eines Zusammenlebens zwischen Nicht-Muslim*innen und Muslim*innen in westlichen Gesellschaften. Auch weil Muslim*innen sich angeblich derart radikal von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden (die in der Selbstwahrnehmung modern, demokratisch und aufgeklärt ist), spricht eine knappe Mehrheit der Deutschen ihnen die Zugehörigkeit ab.

Der Islam wird als po­li­ti­sche Ideo­lo­gie kon­stru­iert

Die Scharia-Diskussion lässt den Islam zunehmend als politische Ideologie erscheinen. Die AfD warf ihm in ihrem diesjährigen Europawahlprogramm einen »Herrschaftsanspruch« vor. Handelt es sich beim Islam um eine politische Ideologie, so fallen Muslim*innen auch nicht mehr unter den Schutz der Religionsfreiheit. Folglich kann diese für Muslim*innen eingeschränkt werden. Entsprechend häufig werden Forderungen laut, das Kopftuch, rituelle Schlachtungen oder das muslimische Gebet in öffentlichen Räumen zu verbieten.

Ziel solcher Forderungen ist es, Muslim*innen den Zugang zu Ressourcen zu erschweren. Dabei kann es sich um politische Mitsprache handeln, den Zugang zu Bildung und Gesundheit, oder um Chancen auf dem Wohnungsmarkt. Angeblich werden so die Interessen der Mehrheitsgesellschaft gegenüber den »Verfechter*innen einer Islamisierung« gewahrt.

Doch damit nicht genug: Jahr für Jahr gibt es in Deutschland inzwischen Hunderte Übergriffe auf Muslim*innen und ihre Einrichtungen. Diese Übergriffe kommen hauptsächlich von rechts außen. Doch auch die Mitte der Gesellschaft ist mitverantwortlich dafür, dass Muslim*innen in Deutschland unter dem Generalverdacht der Verfassungsuntreue stehen. Letztlich ist eine muslimische Minderheit für die aufgehetzte Debatte ebenso verantwortlich wie Akteure aus Politik, Wissenschaft und Medien. Dabei hat die Konstruktion eines Gegensatzes und einer Konkurrenz zwischen Scharia und Grundgesetz für die Merheit der Muslim*innen keinen Wirklichkeitsbezug.

 

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