Wahlkampf

Fabian Goldmann

Nein, es droht keine »Afri­ka­ni­sie­rung« Deutsch­lands

Am 26.10.2019 wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. (Foto: Marco Verch, Original und Lizenz)

An diesem Sonntag wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Und einige Politiker setzen im Wahlkampf auf Stimmungsmache mit steilen Thesen zu Einwanderung, Migration und Islam. Doch stimmt es, dass ein Drittel der Erstklässler in Berlin kaum noch Deutsch kann? Oder dass »illegale Einwanderung« Deutschland bis zu 100 Milliarden im Jahr Jahr kostet? Die kontroversesten Aussagen im Faktencheck.

Von Fabian Goldmann

Was tun gegen den Lehrermangel im Land? Wie lässt sich der Nahverkehr verbessern? Und wohin mit den nächsten Windrädern? Wenn Thüringen am 27. Oktober einen neuen Landtag wählt,  werden Migrations- und Flüchlingspolitik für den Wahlkampf der meisten Parteien kaum eine Rolle gespielt haben. Bis auf eine Partei. Denn auch, wenn die AfD versucht, sich mit ihrem Wahlprogramm als Familien- und Wirtschaftspartei zu profilieren: Wenn ihre Politiker auf Bühnen und in Talkshows die Stimme erhoben, landeten sie doch schnell beim Altbewährten: Stimmungsmache und Unwahrheiten über Flüchtlinge, Muslime und Migranten.

Den Auftakt machte die Partei, die nach aktuellen Prognosen über 20 Prozent der Wählerstimmen erhalten dürfte, am 18. September im thüringischen Arnstadt. Bei der Eröffnung des AfD-Wahlkampfs zeichnete Bundestagsabgeordneter Gottfried Curio das Schreckensszenario eines Landes, das durch »staatlichen Kontrollverlust« und Migration »bald nicht mehr als Deutschland zu erkennen« sei.

BEHAUPTUNG 1: In Ber­lin spricht ein Drit­tel der Erst­kläss­ler kaum noch Deutsch

Vor allem eine Stadt diente ihm dabei als böses Omen für die Zukunft Thüringens: Berlin. Von »verwahrlosten, aufgegebenen Stadtvierteln, in denen sich die Polizei nur noch in Hundertschaftsstärke hineintraut«, sprach Curio und beklagte, dass »in Berlin ein Drittel der Erstklässler kaum noch Deutsch spricht.«

Curio beruft sich dabei vermutlich auf die Ergebnisse der Einschulungs-Untersuchungen von 31.000 Erstklässlern aus dem Jahr 2017. Diese hatte die Berliner Senatsverwaltung Anfang dieses Jahres veröffentlicht.

Die Angabe von einem Drittel findet sich in der Auswertung tatsächlich. Doch Curio beugt die Fakten gleich zweimal: Denn zum einen bezieht sich die Auswertung der Sprachkenntnisse nicht auf alle Berliner Kinder, sondern nur auf jene aus »nichtdeutschen Familien«. Zum anderen handelt es sich bei diesem Drittel um Erstklässler, die über keine »guten oder sehr guten Sprachkenntnisse« verfügen - sie sprechen also nicht »kaum noch Deutsch», sondern nur kein »(sehr) gutes» Deutsch. »Keine oder kaum« deutsche Sprachkenntnisse haben hingegen lediglich 14 Prozent der eingeschulten Schüler nichtdeutscher Herkunft.

Berücksichtigt man, dass rund 60 Prozent aller Erstklässler aus Familien deutscher Herkunft stammen und vernachlässigt man den (nicht erhobenen) Anteil von Kindern deutscher Herkunft, die kaum oder kein Deutsch sprechen, kommt man auf einen sehr viel geringeren Wert als Curio: Nicht ein Drittel, sondern 5,6 Prozent der Berliner Erstklässler können kein oder kaum Deutsch sprechen.

BEHAUPTUNG 2: Die in­ne­re Si­cher­heit lei­det vor al­lem un­ter der Kri­mi­na­li­tät von Mi­gran­ten

Auch bei der Frage der inneren Sicherheit zeichnet Curio ein düsteres Bild, die Ursache verortet er vor allem bei Migranten. Er spricht von »explodierender Migrantenkriminalität« und erklärt: »Laut den amtlichen Zahlen des BKA haben sich die Täterzahlen von Zuwanderern seit 2014 dramatisch vervielfacht. Im letzten Jahr haben sich die Fälle von Mord und Totschlag auf 430 erhöht.«

Bei seinen Zuhörern erweckt Curio so den Eindruck, Flüchtlinge seien im vergangenen Jahr verantwortlich für die Tötung von hunderten von Menschen in Deutschland gewesen. Tatsächlich finden sich in den Statistiken des BKA für 2018 allerdings nur 61 vollendete Tötungsdelikte »mit tatverdächtigen Zuwanderern«. Die BKA-Definition von »Zuwanderer« entspricht in etwa dem, was medial als »Flüchtling« bezeichnet wird, nämlich: Menschen, die mit dem Aufenthaltsanlass »Asylbewerber«, »Schutzberechtigter und Asylberechtigter, Kontingentflüchtling«, »Duldung«, und »unerlaubter Aufenthalt« registriert wurden.

Die Zahl 430 bezieht sich hingegen auf Delikte, die das BKA unter »Straftaten gegen das Leben« zusammenfasst. Dazu zählen neben Mord und Totschlag z.B. auch fahrlässige Tötungen, illegale Schwangerschaftsabbrüche sowie – und das macht das Gros der Fälle aus – versuchte Tötungsdelikte.

Curios Verweis auf eine »dramatische Vervielfachung seit 2014« ist zwar nicht völlig falsch, führt aber dennoch in die Irre. Denn der dramatische Anstieg entfällt fast ausschließlich auf das Jahr 2015 und ist schlicht darauf zurückzuführen, dass in diesem Zeitraum besonders viele Menschen neu nach Deutschland kamen. Seit dem Jahr 2016 stagniert der Anteil zugewanderter Tatverdächtiger bei »Straftaten gegen das Leben« hingegen mit Werten von 13 bis 15 Prozent.

Das bedeutet auch: Von den 3007 polizeilich erfassten »Straftaten gegen das Leben« im Jahr 2018 wurden 85 Prozent nicht von Zuwanderern begangen. Auch diese Einordnung unterlässt Curio und erweckt so den Eindruck, dass die innere Sicherheit vor allem durch Zuwanderer gefährdet werde.

Seriöser ist der Kriminalwissenschaftler Christian Walburg der Frage nach einem Zusammenhang von Flucht und Kriminalität nachgegangen. Sein Ergebnis: Ob Flüchtlinge häufiger oder seltener kriminell werden als der deutsche Durchschnitt, hängt vor allem von ihrer Bleibeperspektive ab.

BEHAUPTUNG 3: See­not­ret­tUNG IST nichts an­de­res als Schlep­perEI

Die Forderung nach weniger Migration und geschlossen Grenzen durchzieht die meisten AfD-Wahlkampfauftritte. Im Interview mit dem MDR am 6. Oktober erklärte der Vorsitzende der Thüringer AfD, Stefan Möller, Seenotrettung im Mittelmeer für mitverantwortlich für vermeintlich hohe Migrantenzahlen. Private Seenotrettung sei »nichts anderes als Schlepperei«, sagte der Landtagsabgeordnete.

Damit knüpft Möller an eine Frage an, die auch außerhalb der AfD in den letzten Jahren leidenschaftlich diskutiert wurde: Sorgen Seenotretter dafür, dass mehr Menschen nach Deutschland kommen? Verschiedene Untersuchungen haben in den vergangenen Jahren die Auswirkungen staatlicher und ziviler Seenotrettungen untersucht. (hier, hier und hier)

Dazu wurde u.a. der Verkehr auf Routen mit und ohne Seenotretter miteinander verglichen; Zeiten mit hohen und niedrigen Zahlen geretteter Flüchtlinge gegenübergestellt und geprüft, wie sich das Auftauchen von Rettungsschiffen auf die Anzahl losfahrender Flüchtlinge auswirkt. Das einstimmige Ergebnis aller Untersuchungen: Menschen flüchten, egal wie wahrscheinlich ihre Rettung ist. Einen Zusammenhang zwischen Seenotrettung und der Zahl ankommender Flüchtlinge konnte bisher keine Untersuchung feststellen.

BEHAUPTUNG 4: Es droht eine »Af­ri­ka­ni­sie­rung Deutsch­lands«

In besonders dramatischen Worten schilderte AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke die Folgen der vermeintlichen »ungebremsten Massenmigration«. Bei einem Auftritt am 12. Oktober in Erfurt erklärte der Co-Vorsitzende der Thüringer AfD, dass der Zuzug afrikanischer Migranten zu einem »Kultur- und Zivilisationsbruch historischen Ausmaßes« führe und beklagte die »Afrikanisierung Deutschlands und Europas«.

Doch wie viele afrikanische Migranten kommen überhaupt nach Deutschland? Das lässt sich mit Hilfe des Statistischen Bundesamts nachprüfen. Mitte jedes Jahres veröffentlicht die Behörde detaillierte Zahlen, die zeigen, wie sich Deutschlands Bevölkerungszusammensetzung im Vorjahr verändert hat. Dort fällt zunächst auf: Jene nationale Gruppe, die zahlenmäßig am stärksten nach Deutschland eingewandert ist, sind die Deutschen selbst. Über 200.000 Deutsche zogen vergangenes Jahr nach Deutschland zurück. Da aber auch über 260.000 Deutsche im gleichen Zeitraum das Land verließen, ist die deutsche Einwanderungsbilanz negativ. Anders verhält es sich mit Menschen aus den europäischen Nachbarstaaten. Ein Plus von 202.000 EU-Bürgern hatte die Bundesrepublik im Jahr 2018 zu verzeichnen.

Nach Spuren einer möglichen »Afrikanisierung« muss man in der Statistik hingegen lange suchen. Mit Nigeria und einem Plus von 7.772 Menschen taucht das erste afrikanische Land erst auf Platz 15 der Liste des Statistischen Bundesamts auf. Mit Ägypten und einem Plus von 3.485 Personen landet das zweite afrikanische Land abgeschlagen auf Platz 31. Auch wenn man den Wanderungssaldo aller afrikanischen Staaten addiert, kommt man für das Jahr 2018 gerade einmal auf ein Plus von 34.000 Menschen. Zum Vergleich: Allein aus Rumänien kamen in etwa doppelt so viele Menschen nach Deutschland.

BEHAUPTUNG 5: »Il­le­ga­le Ein­wan­de­rung« kos­tet Deutsch­land 50 bis 100 Mil­li­ar­den EURO IM Jahr

Nicht nur beim Ausmaß, auch bei den Kosten der Migration liegt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, daneben. »Illegale Einwanderung kostet uns 50 bis 100 Milliarden Euro jährlich«, rief er seinen Erfurter Zuhörern am 12. Oktober entgegen und verwies auf Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen. Was Höcke nicht sagte: Dessen Prognose stammt aus einer Zeit, in der der weitere Verlauf der Flüchtlingsbewegungen noch nicht abzusehen war. Politiker und Ökonomen überboten sich im Jahr 2015 mit immer neuen Schätzungen. Der Freiburger Ökonom Raffelhüschen setzte sich damals mit Hochrechnungen von bis zu 900 Milliarden Euro an die Spitze der Prognosen. Bewahrheitet haben sich seine und viele andere Schätzungen nicht.

So hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben im Jahr 2018 23 Milliarden Euro für eigene flüchtlingspolitische Ausgaben sowie die von Ländern und Kommunen aufgewendet. Von diesem Betrag abziehen, muss man die rund acht Milliarden Euro, die nicht Flüchtlingen in Deutschland zugutekommen, sondern in Maßnahmen zur Fluchtverhinderung in den Herkunftsländern investiert werden. Hinzu kommt, dass Länder und Kommunen einen Teil ihrer Gelder für Dinge wie sozialen Wohnungsbau und Kinderbetreuung ausgeben, von denen auch Deutsche profitieren.

Eine seriöse Bilanz für die Zusatzkosten von Flüchtlingen muss den Ausgaben außerdem staatliche und gesamtwirtschaftliche Einnahmen entgegenstellen, die durch Flüchtlinge entstehen. Denn auch Flüchtlinge konsumieren und zahlen Steuern.

Anhand zehntausender Fälle haben österreichische Arbeitsmarktforscher eine umfassende Steuer- und Sozialleistungsbilanz für Flüchtlinge aufgestellt. Dazu haben sie die Arbeitsmarkdaten von sämtlichen 65.000 Asylsuchenden analysiert, die in den Jahren 2000 bis 2015 nach Österreich kamen. Die Forscher untersuchten: Wie lang waren die Personen arbeitslos? Wann haben sie ihren ersten Job angenommen? Wie viel Sozialleistungen haben sie erhalten? Das Ergebnis: Menschen, die als Flüchtlinge nach Österreich kamen, zahlten durchschnittlich pro Jahr und Person 3.050 Euro mehr in Form von Steuern als sie in Form von Sozialleistungen erhielten.

Noch umfassender ist eine amerikanische Studie, die für den Zeitraum 2015 bis 2020 am Beispiel Großbritanniens eine gesamtwirtschaftliche Flüchtlingsbilanz aufgestellt hat. Ihr Ergebnis: Für jeden ausgegeben Flüchtlingseuro, fließen fast zwei Euro wieder in die britische Volkswirtschaft zurück.

Für Deutschland existiert so eine Rechnung leider nicht. Stattdessen hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung einmal verschiedene Varianten durchgespielt. Ihr Ergebnis: Selbst im pessimistischsten Szenario ist die finanzielle Flüchtlingsbilanz langfristig positiv. Während in den Anfangsjahren hohe Kosten für Unterkunft, Versorgung und Sprachkurse für Flüchtlinge überwiegen, profitiere die deutsche Gesellschaft spätestens nach zehn Jahren wirtschaftlich von ihren neuen Mitgliedern. Auch hier hat der Spitzenkandidat der Thüringer AfD also Unrecht.

 

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