Religionsfreiheit

Eren Güvercin

Die Schächt-Debatte:

Zwischen Tier­wohl und Po­pu­lis­mus.

Regelmäßig fordern Politiker ein Verbot des rituellen Schächtens - im Namen des Tierschutzes. Genauso regelmäßig werfen jüdische und muslimische Verbände ihnen Populismus vor. Nicht ganz zu Unrecht.

Eine Analyse Von Eren Güvercin

Die Schächt-Verbotsdebatte und der höchste muslimische Feiertag, das Opferfest, haben eins gemeinsam: Sie kehren verlässlich jedes Jahr wieder. Nur: Während viele Muslime aufgrund der Besonderheiten des Mondkalenders bis zuletzt nicht genau wissen, wann der Feiertag beginnt, müssen Politiker keine Mondsichtung abwarten, um mit Verbotsforderungen an die Presse heranzutreten.

In diesem Jahr war es die CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen, die das Thema wieder auf die Agenda setzte. Was war passiert? Das Schächten ohne vorherige Betäubung ist in Deutschland allgemein verboten; Juden und Muslime können aus religiösen Gründen aber Ausnahmegenehmigungen beantragen. Im Rahmen einer solchen Ausnahmegenehmigung zum islamischen Opferfest wurden in diesem Jahr in Niedersachsen 113 Tiere geschächtet. Das berichtete unter anderem die WELT. Der Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer gab daraufhin zu Protokoll, dass es nicht notwendig sei, »Tiere aus religiösen Gründen weiter leiden zu lassen«. Er argumentierte, dass sich »Halal und Betäubung nicht ausschließen«.

Die Forderung schlug Wellen. In einer gemeinsamen Stellungnahme protestierten jüdische und muslimische Verbände: In der Praxis würden Tiere in Niedersachsen grundsätzlich mit Betäubung geschächtet, genauso wie es das Tierschutzgesetz vorsieht. »Gerade deshalb sind wir überrascht darüber, dass die CDU ohne notwendigen Anlass und ohne ihren Koalitionspartner einzubinden in Niedersachsen eine Scheindebatte anstößt, die nur zur Verwirrung in der Gesellschaft und zu unnötigen Aggressionen gegen andere Glaubensgemeinschaften führt«, so die Verfasser der Stellungnahme.

Der VORSTOß der CDU -Tierwohl oder Populismus?

In der Tat stellt sich die Frage, was die Motivation hinter dem erneuten Vorstoß war. Geht es bei den rituell wiederkehrenden Verbotsforderungen wirklich um das Tierwohl? Oder vielmehr darum, auf dem Rücken der Muslime populistische Politik zu machen? Der zeitliche Zusammenhang mit dem Opferfest lässt vermuten, dass die Forderung sich vor allem auf das muslimische Schächten bezog. Was die CDU dabei wohl nicht bedacht hat: Tatsächlich trifft ein eventuelles Schächtverbot die jüdische Gemeinschaft viel härter. Denn, wie der Vorsitzende des Landesverbands der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen, Michael Fürst, betonte, »ist das betäubungslose Schächten für Juden unumgänglich«. Unter Muslimen gibt es dagegen unterschiedliche Auffassungen, ob eine Betäubung vor dem Schächten religiös vertretbar ist oder nicht.

Das Problematische an den Aussagen des Fraktionsvorsitzenden Toepfer ist auch, dass er im Namen der Muslime entscheidet, was als halal einzustufen ist. Die Islamdebatte erhält eine neue, fragwürdige Qualität, wenn Politiker bestimmen, was religiös »erlaubt« ist und was nicht. Es blieb aber nicht bei dieser Aussage: Toepffer forderte das Verbot einer Praxis, die weitgehend ohnehin schon verboten ist. Das ist auch deshalb interessant, weil es diese Forderung in Niedersachsen schon einmal gab: Ein Jahr zuvor hatte bereits die AfD ein solches Verbot gefordert, dafür aber keine Zustimmung im Parlament bekommen - übrigens auch nicht von der CDU.

Die Debatte um das Schächten steht in einer antisemitischen Tradition

Was viele nicht wissen: Die Problematisierung des Schächtens ist kein neues Phänomen. Sie kann auf eine lange Geschichte in Deutschland zurückblicken - und keineswegs eine unproblematische. Die Debatte um das Schächten steht in einer antisemitischen Tradition. Das heißt nicht, dass man darüber nicht diskutieren darf, aber man sollte diese Geschichte zumindest kennen - und vermeiden, damit populistische Stimmungsmache gegen Minderheiten zu betreiben.

Bereits 2002 hat das Bundesverfassungsgericht ein Grundsatzurteil in dieser Frage gefällt. Darin gehen die Richter auch auf eben diese Historie der Debatte ein. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts war in Deutschland das Schächten als Schlachtmethode nach jüdischem Ritus weithin erlaubt. Die einschlägigen Regelungen sahen dafür überwiegend Ausnahmen vom prinzipiellen Verbot des Schlachtens ohne Betäubung vor. Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts heißt es: »Nachdem der Nationalsozialismus im Deutschen Reich an die Macht gekommen war, gingen immer mehr Länder dazu über, das Schächten zu verbieten. Deutschlandweit wurde der Zwang, Tiere vor der Schlachtung zu betäuben, durch das »Gesetz über das Schlachten von Tieren« im April 1933 eingeführt. Dieses habe das Ziel verfolgt, »den jüdischen Teil der Bevölkerung in seinen religiösen Empfindungen und Gebräuchen zu verletzen«.

Das Bundesverfassungsgericht kommt zu dem Ergebnis, dass das Schächten und die Möglichkeit, sich ohne »erhebliche Erschwernisse« mit dem Fleisch geschächteter Tiere zu versorgen, vom Schutzbereich der Religionsfreiheit erfasst sei. Deshalb können Juden und Muslime in seltenen Fällen und nur gut begründet Ausnahmegenehmigungen beantragen. Politiker, die diese elementaren Freiheitsrechte immer wieder infrage stellen, kennen die Entscheidung des höchsten Gerichts offenbar nicht - oder sie ignorieren sie bewusst. Was noch schwerer wiegt: Sie ignorieren damit auch die historischen Vorläufer dieser Debatte während des NS-Regimes.

Der ganze Verbotsdiskurs, der mit dem Tierwohl und Tierschutz argumentiert, wirkt auf viele Muslime und Juden aber auch noch aus einem anderen Grund verlogen: Während Politiker gegen das betäubungslose Schächten polemisieren, das ohnehin nur religiösen Minderheiten und nur in Ausnahmefällen erlaubt ist, schweigen dieselben Politiker oft zu den Zuständen in der Massentierhaltung und in der industriellen Massenschlachtung. Mindestens 3,3 Prozent der Schweine, die elektronisch betäubt werden, sind fehlbetäubt, heißt es auf eine Anfrage der Grünen von Seiten der Bundesregierung. Das sind hochgerechnet 465.000 Tiere im Jahr. Das, obwohl der Gesetzgeber vielfältige Kontrollinstanzen in die Fleischverarbeitung integriert hat.

Nicht alle Befürworter eines Verbots argumentieren übrigens mit dem Tierwohl, zumindest nicht ausschließlich. Es gibt auch jene, die argumentieren, dass die Religionsfreiheit in einem säkularen Staat hinter »progressiveren« Werten wie dem Tierschutz zurückstehen müsse. In der Tat müssen derartige Konflikte in einer säkularen Gesellschaft ausdiskutiert und verhandelt werden. Nur sollte eben diese Debatte in so sensiblen Grundsatzfragen nicht vorschnell mit Verbotsforderungen abgewürgt werden.

Grundrechtskollisionen sind in unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung und in einem weltanschaulich neutralen Staat der Normalfall. Eine Hierarchisierung von Grundrechten nach dem Prinzip »Freiheit ist wichtiger als Gleichheit« darf es darin nicht geben. Wo Kollisionen entstehen, sollte nicht in vorschneller Abwägung ein vermeintlicher Wert auf Kosten eines anderen bevorzugt werden. Stattdessen muss eine Abwägung stattfinden, so dass es zu einem verhältnismäßigen Ausgleich kommt.

Absolute Verbote, die elementare religiöse Praktiken von Juden und Muslimen pauschal untersagen, widersprechen diesem zentralen Grundsatz unserer Verfassung. Das sollte auch in dem aufgeregten medialen und politischen Diskurs um das Schächten nicht untergehen.

 

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