Geht es bei den Ver­bots­for­de­rung­en wirk­lich um das Tier­wohl?

Die Schächt-Verbotsdebatte und der höchste muslimische Feiertag, das Opferfest, haben eins gemeinsam: Sie kehren verlässlich jedes Jahr wieder. Nur: Während viele Muslime aufgrund der Besonderheiten des Mondkalenders bis zuletzt nicht genau wissen, wann der Feiertag beginnt, müssen Politiker keine Mondsichtung abwarten, um mit Verbotsforderungen an die Presse heranzutreten.

Von Eren Güvercin

In diesem Jahr war es die CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen, die das Thema wieder auf die Agenda setzte. Was war passiert? Das Schächten ohne vorherige Betäubung ist in Deutschland allgemein verboten; Juden und Muslime können aus religiösen Gründen aber Ausnahmegenehmigungen beantragen. Im Rahmen einer solchen Ausnahmegenehmigung zum islamischen Opferfest wurden in diesem Jahr in Niedersachsen 113 Tiere geschächtet. Das berichtete unter anderem die WELT. Der Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer gab daraufhin zu Protokoll, dass es nicht notwendig sei, »Tiere aus religiösen Gründen weiter leiden zu lassen«. Er argumentierte, dass sich »Halal und Betäubung nicht ausschließen«.

Die Forderung schlug Wellen. In einer gemeinsamen Stellungnahme protestierten jüdische und muslimische Verbände: In der Praxis würden Tiere in Niedersachsen grundsätzlich mit Betäubung geschächtet, genauso wie es das Tierschutzgesetz vorsieht. »Gerade deshalb sind wir überrascht darüber, dass die CDU ohne notwendigen Anlass und ohne ihren Koalitionspartner einzubinden in Niedersachsen eine Scheindebatte anstößt, die nur zur Verwirrung in der Gesellschaft und zu unnötigen Aggressionen gegen andere Glaubensgemeinschaften führt«, so die Verfasser der Stellungnahme.

Der Vorstoß der CDU - Tierwohl oder Populismus?

In der Tat stellt sich die Frage, was die Motivation hinter dem erneuten Vorstoß war. Geht es bei den rituell wiederkehrenden Verbotsforderungen wirklich um das Tierwohl? Oder vielmehr darum, auf dem Rücken der Muslime populistische Politik zu machen? Der zeitliche Zusammenhang mit dem Opferfest lässt vermuten, dass die Forderung sich vor allem auf das muslimische Schächten bezog. Was die CDU dabei wohl nicht bedacht hat: Tatsächlich trifft ein eventuelles Schächtverbot die jüdische Gemeinschaft viel härter. Denn, wie der Vorsitzende des Landesverbands der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen, Michael Fürst, betonte, »ist das betäubungslose Schächten für Juden unumgänglich«. Unter Muslimen gibt es dagegen unterschiedliche Auffassungen, ob eine Betäubung vor dem Schächten religiös vertretbar ist oder nicht.

Das Problematische an den Aussagen des Fraktionsvorsitzenden Toepfer ist auch, dass er im Namen der Muslime entscheidet, was als halal einzustufen ist. Die Islamdebatte erhält eine neue, fragwürdige Qualität, wenn Politiker bestimmen, was religiös »erlaubt« ist und was nicht. Es blieb aber nicht bei dieser Aussage: Toepffer forderte das Verbot einer Praxis, die weitgehend ohnehin schon verboten ist. Das ist auch deshalb interessant, weil es diese Forderung in Niedersachsen schon einmal gab: Ein Jahr zuvor hatte bereits die AfD ein solches Verbot gefordert, dafür aber keine Zustimmung im Parlament bekommen - übrigens auch nicht von der CDU.

Die Debatte um das Schächten steht in einer antisemitischen Tradition

Was viele nicht wissen: Die Problematisierung des Schächtens ist kein neues Phänomen. Sie kann auf eine lange Geschichte in Deutschland zurückblicken - und keineswegs eine unproblematische. Die Debatte um das Schächten steht in einer antisemitischen Tradition. Das heißt nicht, dass man darüber nicht diskutieren darf, aber man sollte diese Geschichte zumindest kennen -  und vermeiden, damit populistische Stimmungsmache gegen Minderheiten zu betreiben.

Bereits 2002 hat das Bundesverfassungsgericht ein Grundsatzurteil in dieser Frage gefällt. Darin gehen die Richter auch auf eben diese Historie der Debatte ein. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts war in Deutschland das Schächten als Schlachtmethode nach jüdischem Ritus weithin erlaubt. Die einschlägigen Regelungen sahen dafür überwiegend Ausnahmen vom prinzipiellen Verbot des Schlachtens ohne Betäubung vor. Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts heißt es: »Nachdem der Nationalsozialismus im Deutschen Reich an die Macht gekommen war, gingen immer mehr Länder dazu über, das Schächten zu verbieten. Deutschlandweit wurde der Zwang, Tiere vor der Schlachtung zu betäuben, durch das »Gesetz über das Schlachten von Tieren« im April 1933 eingeführt. Dieses habe das Ziel verfolgt, »den jüdischen Teil der Bevölkerung in seinen religiösen Empfindungen und Gebräuchen zu verletzen«.

Das Bundesverfassungsgericht kommt zu dem Ergebnis, dass das Schächten und die Möglichkeit, sich ohne »erhebliche Erschwernisse« mit dem Fleisch geschächteter Tiere zu versorgen, vom Schutzbereich der Religionsfreiheit erfasst sei. Deshalb können Juden und Muslime in seltenen Fällen und nur gut begründet Ausnahmegenehmigungen beantragen. Politiker, die diese elementaren Freiheitsrechte immer wieder infrage stellen, kennen die Entscheidung des höchsten Gerichts offenbar nicht - oder sie ignorieren sie bewusst. Was noch schwerer wiegt: Sie ignorieren damit auch die historischen Vorläufer dieser Debatte während des NS-Regimes.

Der ganze Verbotsdiskurs, der mit dem Tierwohl und Tierschutz argumentiert, wirkt auf viele Muslime und Juden aber auch noch aus einem anderen Grund verlogen: Während Politiker gegen das betäubungslose Schächten polemisieren, das ohnehin nur religiösen Minderheiten und nur in Ausnahmefällen erlaubt ist, schweigen dieselben Politiker oft zu den Zuständen in der Massentierhaltung und in der industriellen Massenschlachtung. Mindestens 3,3 Prozent der Schweine, die elektronisch betäubt werden, sind fehlbetäubt, heißt es auf eine Anfrage der Grünen von Seiten der Bundesregierung. Das sind hochgerechnet 465.000 Tiere im Jahr. Das, obwohl der Gesetzgeber vielfältige Kontrollinstanzen in die Fleischverarbeitung integriert hat.

Nicht alle Befürworter eines Verbots argumentieren übrigens mit dem Tierwohl, zumindest nicht ausschließlich. Es gibt auch jene, die argumentieren, dass die Religionsfreiheit in einem säkularen Staat hinter »progressiveren« Werten wie dem Tierschutz zurückstehen müsse. In der Tat müssen derartige Konflikte in einer säkularen Gesellschaft ausdiskutiert und verhandelt werden. Nur sollte eben diese Debatte in so sensiblen Grundsatzfragen nicht vorschnell mit Verbotsforderungen abgewürgt werden.

Grundrechtskollisionen sind in unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung und in einem weltanschaulich neutralen Staat der Normalfall. Eine Hierarchisierung von Grundrechten nach dem Prinzip »Freiheit ist wichtiger als Gleichheit« darf es darin nicht geben. Wo Kollisionen entstehen, sollte nicht in vorschneller Abwägung ein vermeintlicher Wert auf Kosten eines anderen bevorzugt werden. Stattdessen muss eine Abwägung stattfinden, so dass es zu einem verhältnismäßigen Ausgleich kommt.

Absolute Verbote, die elementare religiöse Praktiken von Juden und Muslimen pauschal untersagen, widersprechen diesem zentralen Grundsatz unserer Verfassung. Das sollte auch in dem aufgeregten medialen und politischen Diskurs um das Schächten nicht untergehen.

 

Die Beiträge auf BLIQ geben nicht zwingend die Meinung von CLAIM oder den einzelnen Allianz-Mitgliedern wieder. Die Allianz-Mitglieder haben keinen Einfluss auf die redaktionelle Arbeit von BLIQ.

Wie ös­ter­rei­chi­sche Par­tei­en
mit »dem Islam« Wahl­kampf ma­chen

Am diesem Sonntag wird in Österreich gewählt. Unser Autor hat sich Äußerungen und Wahlprogramme der großen Parteien angeschaut. Er stellt fest: Antimuslimischer Rassismus ist längst salonfähig geworden. Stereotype dominieren den Diskurs.

Eine Analyse von Rami Ali

Es sind turbulente Zeiten im politischen Mikrokosmos Österreich. Im Mai hatte sich der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache im Rahmen der »Ibiza-Affäre« dabei erwischen lassen, wie er mit einer vermeintlichen russischen Oligarchin über korrupte Machenschaften verhandelte. In der Folge löste sich die Regierungskoalition aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ auf. Dem damaligen Bundeskanzler, Sebastian Kurz, wurde das Misstrauen ausgesprochen. Die Folge: Vorgezogene Nationalratswahlen am 29. September.

Jetzt, in den letzten Tagen vor der Wahl, stehen alle Zeichen auf Wahlkampf. Und wieder steht eine gesellschaftliche Gruppe besonders im Fokus: die Musliminnen und Muslime.

»Der Islam« ist als Thema schon lange eine Konstante im österreichischen politischen Diskurs – in Wahlkampfzeiten entsprechend intensiver als sonst. Spätestens seit dem Aufstieg von Sebastian Kurz und dem damit einhergehenden Umbau der konservativen ÖVP, sind populistische Forderungen gegenüber Muslimen und Musliminnen im politischen Mainstream angekommen. Tendenziöse, zum Teil rassistische Narrative und Äußerungen über »den Islam« sind es auch. Und das Narrativ schwappt über. Inzwischen fordert selbst der Vertreter der dezidiert linken Liste »JETZT«, Peter Pilz, ein Kopftuchverbot.

Doch damit nicht genug: Pilz forderte außerdem unter anderem ein Verbot von ATIB und der Islamischen Föderation – jene türkeistämmigen Moscheeverbände, die in Österreich die meisten Gebetsräume betreiben. Pilz’ Slogan dazu: Der »Kampf gegen den politischen Islam.«

Zwischen »Islam« und »politischem Islam«
wird kaum noch unterschieden

Pilz ist nicht allein. Auch die rechtspopulistische FPÖ und die konservative ÖVP haben sich dem Kampf gegen »den politischen Islam« verschrieben. Es ist ein Punkt, den der Ex-Kanzler und derzeitige Spitzenkandidat der ÖVP, Sebastian Kurz, ständig wiederholt - häufig verbunden mit der Forderung nach einer Ausweitung des Kopftuchverbots. Kurz argumentiert dann etwa, das Kopftuch sei per se ein Zeichen der Unterdrückung der Frau. Immer häufiger wird es auch als »Flagge des politischen Islam« bezeichnet.

Die sozialdemokratische SPÖ ist in Wahlduellen zurückhaltender, erwähnt in ihrem Wahlprogramm aber ebenso den »konsequenten Kampf gegen den politischen Islam«. Nur das Wahlprogramm der liberalen NEOS und der Grünen kommt gänzlich ohne die Erwähnung des Islams aus.

Doch was ist falsch daran, radikale politische Ideologien bekämpfen zu wollen? Erst einmal ist es lobenswert und wichtig, Extremismus anzusprechen. Denn auch unter Muslimen und Musliminnen existieren Strömungen, die nicht förderlich sind für ein respektvolles und friedliches Zusammenleben. Doch viele Politiker und Politikerinnen vollziehen inzwischen einen ständigen fliegenden Wechsel zwischen eigentlich neutralen Begriffen wie »Islam« oder »Muslimen« und Ideologien wie dem »politischen Islam«. Die daraus entstehende Vermengung beider Begriffe ist durchaus Absicht. Das zeigt sich am Beispiel der FPÖ.

Das Ein­schie­ßen auf den »po­li­ti­schen Is­lam« ist stra­te­gi­sch

Seit über einem Jahrzehnt trommelt die rechtspopulistische FPÖ gegen Muslime und Musliminnen. Ihr ist es dadurch gelungen, massenhaft Wähler und Wählerinnen zu mobilisieren. Bei der Nationalratswahl 2006 ließ die FPÖ Plakate mit der Aufschrift „Daham statt Islam“ aufhängen. 2012 hieß es: »Heimatliebe statt Marokkanerdiebe«.

2018 verbreitete sie im Wahlkampf ein rassistisches Video, in dem eine Cartoon-Figur namens Ali – natürlich mit Fes und Bart – die Krankenversicherung betrügt. Der derzeitige Obmann der FPÖ und damalige Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer sprach 2016 im Zuge des Präsidentschaftswahlkampfes von einer »muslimischen Invasion«. Sinngemäß wiederholte er das vor wenigen Tagen im Rahmen seiner Rede auf dem FPÖ-Parteitag: Der dritthäufigste Name bei Neugeborenen in Wien sei »Muhammed«.

Bereits auf der ersten Seite des aktuellen Wahlprogramms der Rechtspopulisten geht es um den »radikalen Islam«, den »politischen Islam« und das Kopftuch als »Zeichen der Unterdrückung«. Doch wie glaubwürdig ist eine Partei in ihrem »Kampf gegen den politischen Islam«, die ihren politischen Aufstieg auf dem Rücken von Migrantinnen und Migranten und Musliminnen und Muslimen im Spezifischen betrieben hat?

Das Einschießen auf den »politischen Islam« ist nichts anderes als ein strategischer Versuch gemäßigt zu erscheinen. Denn dass man sich gegen den »politischen Islam« ausspricht, gilt im politischen und öffentlichen Diskurs als Notwendigkeit. Dagegen sorgt offener Rassismus – wie das »Ali-Video« zeigte -  in der medialen Öffentlichkeit meist für eine gewisse Empörung.

Die FPÖ weiß darum. Auch deshalb springt sie ständig zwischen den Begriffen – im Vertrauen darauf, dass ihre Wähler und Wählerinnen den Code schon verstehen werden. Wo nötig beschränkt man sich darauf, »nur« den politischen Islam bekämpfen zu wollen. Doch Strache plakatierte nicht »Daham statt politischer Islam« sondern »Daham statt Islam«. Die Wähler und Wählerinnen der FPÖ haben das gewürdigt.

Dass die Rhetorik der FPÖ fruchtet, hat inzwischen auch Sebastian Kurz entdeckt. Als Integrationsstaatssekretär (2011-2013) war er noch in Moscheen türkischer Verbände unterwegs und sprach dort über deren Rolle im Integrationsprozess. 2015 bekräftigte er, dass der Islam Teil Europas sei. Kurz damals: »Der Islam gehört selbstverständlich zu Österreich.« Ein Satz, der er heute wohl kaum so wiederholen würde.

Ras­sis­mus spielt in den Wahl­pro­gram­men
kaum ei­ne Rol­le

Doch während die Parteien im Wahlkampf viel darüber sprechen, was sie bekämpfen wollen – nämlich den politischen Islam – ist auffällig, was sie nicht bekämpfen wollen. Oder zumindest kaum erwähnen: Den Rassismus und die Diskriminierung, die Muslimen und Musliminnen tagtäglich erleben.

Schon im Regierungsprogramm der aufgelösten Koalition zwischen FPÖ und ÖVP finden sich Begriffe wie »politischer Islam«, »Islamismus« und »islamistischer Extremismus« insgesamt 21 Mal. Andere extremistische Ideologien werden dort überhaupt nicht erwähnt. So wird etwa der grassierende Rechtsextremismus in Österreich auf insgesamt 182 Seiten Programm kein einziges Mal angesprochen.

Die stei­gen­den Über­grif­fe wer­den
nicht the­ma­ti­siert

Kaum überraschend also, dass etwa der Generalsekretär der konservativen ÖVP, Karl Nehammer, glaubt, dass ein Kopftuchverbot ein »entscheidender Schritt zur besseren Integration und zur Verminderung von Diskriminierungen« sei. Er verortet damit die Verantwortung für Diskriminierung bei den Betroffenen selbst. Im Wahlprogramm der ÖVP werden Rassismus und Diskriminierung ansonsten nicht weiter thematisiert.

Auch in den Wahlprogrammen der anderen Parteien kommen antimuslimischer Rassismus oder die nachweislich steigenden Angriffe auf als muslimisch gelesene Menschen nirgendwo vor.

Werden Musliminnen und Muslimen überhaupt erwähnt, dann sind sie meist »die Anderen« , von denen man sich abgrenzt. Ihre Zuwanderung soll eingeschränkt werden, weil sie eine »Bedrohung für die christliche Identität des Abendlandes« darstellen (FPÖ). Und vor allem sind sie: Ein potentieller Nährboden für Islamisten und Islamistinnen.

Dort, wo Rassismus überhaupt Thema ist, ist ganz allgemein die Rede von Diskriminierung oder Antisemitismus – etwa im Wahlprogramm der sozialdemokratischen SPÖ oder der Grünen. Dabei zeigt eine jüngst veröffentlichte großangelegte Studie der Universität Salzburg mit 1.200 Befragten, wie groß die Vorurteile gegenüber Musliminnen und Muslimen in Österreich sind. Fast die Hälfte der Befragten glaubt, dass diese nicht die gleichen Rechte haben sollten »wie alle in Österreich«.

Auf den letzten Metern ist das Thema antimuslimischer Rassismus damit doch noch im österreichischen Wahlkampf angekommen. Aber wie? Die Art und Weise, wie selbst seriöse österreichische Medien die  Studienergebnisse aufgreifen, zeigt, wie wenig Sensibilität es hierzu gibt. So schrieb etwa der Standard in einer ersten Version des Artikels: »So glauben fast die Hälfte der Befragten, dass Muslime nicht die gleichen Rechte haben sollten wie Österreicher«. Auch wenn diese Formulierung unbewusst gewählt wurde, so setzt sich dennoch dadurch in den Köpfen der Menschen die Vorstellung fest, dass muslimisch und österreichisch Gegensätze wären.

Laut der Studie finden 48 Prozent der Österreicher, man sollte »keine Moscheen in Österreich tolerieren« und weitere 51 Prozent würden die Glaubensausübung von Musliminnen und Muslimen lieber einschränken. Man kann das als »kritische Haltung« gegenüber »dem Islam« bezeichnen. Oder man sagt, was es ist: antimuslimischer Rassismus. Denn dies alles sind Haltungen, die in direktem Widerspruch zur österreichischen Verfassung stehen, in der Gleichwertigkeit und Religionsfreiheit fest verankert sind. Sie sprechen einer einzelnen Gruppe von Menschen - nicht »dem Islam« - jene Freiheiten ab, die für alle anderen Österreicherinnen und Österreicher weiterhin gelten.

Ras­sis­mus ist WIEDER sa­lon­fä­hig
ge­wor­den

Mit der FPÖ hat Sebastian Kurz nicht nur eine rechtsextreme Partei samt ihren Positionen in die Regierung geholt, sondern sie in auch in integrationspolitischen Themen und Positionen kopiert. Er hat damit auch dazu beigetragen, dass antimuslimischer Rassismus in Österreich salonfähig geworden ist.

Eine Folge dessen ist beispielsweise auch, dass islam- und muslimfeindliche Aussagen von Politikern und Politikerinnen unter der medialen Wahrnehmungsschwelle bleiben. Die mangelnde Sensibilität der Medien gegenüber dem Thema spielt hier ebenso eine Rolle wie die generell nach oben verschobene Toleranzgrenze gegenüber antimuslimischem Rassismus.

In einer seiner letzten Wahlkonfrontationen forderte Norbert Hofer erst neulich, dass das Bundesheer allenfalls gegen Demonstrierende eingesetzt werden solle. Er tat dies aber nicht in irgendeinem Kontext: Konkret ging es gerade um türkeistämmige Österreicher und Österreicherinnen, die nach dem Putschversuch in der Türkei in Wien auf die Straße gegangen sind. Hofer schlug sofort die Brücke zu den Muslimen und Musliminnen in Österreich und hielt fest: »In Österreich gibt es 800.000 Muslime.«

Er suggeriert seinen patriotischen Wählerinnen und Wählern damit sinngemäß: Diese 800.000 Muslime und Musliminnen sind eine homogene Gruppe, die jederzeit gegen »uns« mobilisiert werden kann. Sie stellt also eine Gefahr dar, der im Zweifelsfall nur das österreichische Militär begegnen kann. Kein österreichisches Medium hat diese brandgefährliche Bürgerkriegsrhetorik bisher unter die Lupe genommen.

Der Diskurs rund um »den Islam« ist in Österreich inzwischen derart von rechten Stereotypen dominiert, dass alternative Positionen kaum noch Platz haben. Antimuslimischen Rassismus als solchen zu benennen, kostet heute eher Wählerstimmen, als dass es Punkte bringt.

Nichtsdestotrotz wäre es die Aufgabe gemäßigter Parteien, genau hier den Mut aufzubringen, sich klar zu den Muslimen und Musliminnen im Land zu bekennen. Angela Merkel etwa hat das in Deutschland getan.

In Österreich hat kein einziger Vertreter und keine Vertreterin der amtierenden Parteien öffentlich in diesem Wahlkampf gesagt: Doch, der Islam und seine Anhänger und Anhängerinnen sind Teil dieses Landes. Dabei würde schon ein flüchtiger Blick auf die viel beschworene österreichische Vergangenheit reichen, um sich klarzumachen, dass das so ist.

 

Die Beiträge auf BLIQ geben nicht zwingend die Meinung von CLAIM oder den einzelnen Allianz-Mitgliedern wieder. Die Allianz-Mitglieder haben keinen Einfluss auf die redaktionelle Arbeit von BLIQ.